Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Stand: August 2010

1 Anwendung

1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2 Abweichende Vereinbarungen und Handelsbräuche bedürfen der Schriftform.

1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Verkehr die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils letzten Fassung.

2 Angebot

2.1 Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2.2 An den im Rahme eines Angebotes überlassenen Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.

3 Preisstellung

3.1 Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sollten sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so gelten für die noch abzunehmenden Mengen die neuen Preise. Im Falle der Erhöhung der Preise kann eine einvernehmliche Auflösung des Liefervertrages erfolgen.

3.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mwst.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto zahlbar. Die Zahlung hat entweder bar oder mittels Banküberweisung zu erfolgen.

4.2 Schecks werden unter Vorbehalt des Einganges gutgeschrieben. Bankwechsel werden gegen Verrechnung von 3 % Zinsen über der Bankrate der Österreichischen Nationalbank, ebenfalls unter Vorbehalt des Einganges, gutgeschrieben. Zinsen und Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

4.3 Abzüge von Postgebühren, Überweisungs- und Versicherungsspesen sind unzulässig.

4.4 Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 2% p.m. über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank berechnet.

4.5 Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Rechnung, zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen, verwendet.

4.6 Vor völliger Zahlung der fälligen Rechnungsbeträge, Verzugszinsen und Diskontspesen sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung im Verzuge, so kann der Verkäufer sämtliche offenen Rechnungen fällig stellen und für sämtlich ausstehende Lieferungen aus allen Kontrakten Barzahlung vor Lieferung verlangen. Eine Aufrechnung aus irgendwelchen Gründen ist unzulässig.

5 Anwendungstechnische Beratung

5.1 Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Gewissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen hinsichtlich der Eignung der Produkte für die vom Besteller beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Im Rahmen der anwendungstechnischen Beratung haften wir lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6 Lieferung der Ware

6.1 Sofern keine andere Vereinbarung besteht, gelten unsere Preise „ab Werk“ und wir liefern „ab Werk“ Auslieferungslager.

6.2 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht

6.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz für den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

6.4 Betriebsstörungen, Lieferfristübersehreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, behördliche Verfügungen, Verkehrsstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen und andere Fälle höherer Gewalt, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffenen Parteien von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen Monat verzögert, so ist jede der Parteien, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche, berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Annahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

6.5 Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 9 Tagen nach Erhalt der Lieferung leer, gesäubert und frachtfrei zurückzusenden. Der Besteller haftet für von ihm zu vertretende Schäden an den Leihbehältern. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

7 Gefahrübergang

7.1 Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufällige Verschlechterung von Liefergegenständen in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware dem ersten Frachtführer übergeben wird.

7.2 Im Falle der Beförderung durch unsere Mitarbeiter geht die eben genannte Gefahr mit dem Beginn des Transportvorganges über.

7.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

8 Mängelansprüche, Haftung

8.1 Die Ware hat den jeweiligen Spezifikationen zu entsprechen.

8.2 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach deren Empfang daraufhin zu prüfen, ob sie von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ist. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung, bzw. Ersatzlieferung nicht bereit, oder nicht in der Lage oder verzögert sieh diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt ansonsten die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

8.3 Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, oder infolge einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder wenn nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes eine Haftung zwingend vorgeschrieben ist

8.4 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Erhalt der Ware durch den Besteller.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an jeder einzelnen an den Besteller übersandten Ware vor, bis der Besteller alle ausstehenden Forderungen gezahlt hat, gleich- gültig, ob die Forderungen in Bezug auf die Ware oder aus irgendeinem anderen Grunde besteht. Solange der Besteller bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er die Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges verarbeiten und/oder verkaufen.

9.2 Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Besteller für uns vor, ohne das hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, dass der Besteller die Sache für uns unentgeltlich verwahrt.

9.3 Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Verbindet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

9.4 Auf unser Verlangen hat uns der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Ware und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

9.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er ist verpflichtet, uns für den Fall, dass Dritte ein Recht auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware geltend machen, unverzüglich zu unterrichten und uns bei allen Maßnahmen zu unterstützen, die wir zum Schutze unseres Eigentums treffen.

9.6 Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 25%‚ so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9.7 Das Recht des Bestellers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, sowie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung, erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen.

10 Gerichtsstand, Sonstiges

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das örtlich und sachlich für Judenburg zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsort zu verklagen.

10.2 Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstätte.

10.3 Daten des Bestellers werden von uns gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehung erforderlich ist.

10.4 Sollten einzelne dieser Bedingungen ungültig sein, ändert dies nichts an der  Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.